Umweltzone: Wirtschaft setzt Ausnahmen vom Fahrverbot durch

Für die ab 1. Januar 2010 in Berlin geltende Umweltzone 2 wird es für Unternehmen etliche Ausnahmeregelungen geben. In intensiven Gesprächen mit der Senatsumwelt­verwaltung konnten IHK, Handwerkskammer und Fuhrgewerbe-Innung in einigen Punkten eine Lockerung der geplanten Fahrverbote erreichen. Damit verbunden ist eine finanzielle Entlastung der Unternehmen, die gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit dringend notwendig ist.

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Fuhrgewerbe-Innung lehnt Brandenburger Gesetzesvorhaben zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge ab

Nach Auffassung der Fuhrgewerbe-Innung ist die von der Brandenburger Landesregierung geplante Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen mithilfe eines Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge ein Schritt in die falsche Richtung. Dazu zählt auch die dabei vorgesehene Abkehr vom Territorialitätsprinzip, das Kommunen und kommunalen Einrichtungen bislang verbietet, außerhalb der eigenen Kommunalgrenzte tätig zu werden. Jede Erweiterung der Optionen, sich wirtschaftlich zu betätigen, schwächt die überwiegend klein und mittelständisch geprägten Unternehmen im Land. Nicht existentes Insolvenzrisiko, Quersubventionierungsmöglichkeiten und organschaftliche bzw. personelle Verflechtungen in kommunalen Strukturen führen zu Wettbewerbsverzerrungen, die allein zulasten der privaten Unternehmen gingen. Verschiedene Segmente des Transportgewerbes wie Baustofftransporte oder Entsorgungsdienstleistungen, aber auch Winterdienste gehören zu den besonders stark gefährdeten Bereichen, die vom kommunalen Eigenengagement erkennbar besonders nachteilig betroffen würden.

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Mit dem Verkehrsminister auf Schleuderkurs 3. Tag der Verkehrssicherheit der Fuhrgewerbe-Innung in Linthe

Rund 1.800 Besucher nutzten am 28. Mai das Innungsangebot und kamen zum 3. Tag der Verkehrssicherheit auf das Gelände des ADAC-Fahrsicherheitszentrums bei Linthe. Der Aktionstag wurde von der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg gemeinsam mit dem Land Brandenburg, in Kooperation mit dem Nutzfahrzeug-Zentrum der Berliner Mercedes-Benz-Niederlassung der DAIMLER AG sowie zahlreichen weiteren Aktionspartnern organisiert.

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