Luftreinhalteplan diskutiert: Kammern und Verbände fordern Mobilitätswende statt Fahrverbote

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima stellt heute in einem Workshop die geplanten Maßnahmen des Luftreinhalteplans den Bezirksstadträten, Fraktionsvorsitzenden, Wirtschafts- und Umweltverbänden vor. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu soll in Kürze starten. Der ADAC Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die IHK Berlin, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., die Fuhrgewerbe Innung Berlin Brandenburg e.V., die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg werden sich am Verfahren beteiligen. Sie warnen vor den Folgen möglicher Fahrverbote insbesondere für die Berliner Wirtschaft, die mangels Alternativen häufig noch nicht umsteigen kann. Einzelne Durchfahrtverbote sind durch das Berliner Verwaltungsgericht bereits angeordnet worden. Die Kammern und Verbände fordern die weitere konsequente Umsetzung des Kurzfristprogramms für eine nachhaltige Mobilitätswende des Berliner Senats, verlässliche Rahmenbedingungen sowie die Sicherung des Wirtschaftsverkehrs durch hinreichende Ausnahmeregelungen.

 

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Stickoxid-Thematik-Fuhrgewerbe-Innung fordert politische und rechtliche Neudiskussion der Grenzwertfestlegung und der Systematik der Messungen

(Berlin, 14.01.2019)Die Festlegung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid (40 µg/cbm Luft) und die angeblichen Tausenden vorzeitiger Todesfälle pro Jahr infolge der Stickoxidbelastung in den Städten entbehren ebenso jeglicher seriöser wissenschaftlicher Basis wie die angeblich gesundheitsgefährliche Konzentration des Stickoxids bereits bei 40 µg. Diese Aussagen trafen unabhängig voneinander zwei renommierte Lungenmediziner in der am 07.01.2019 in der ARD ausgestrahlten Dokumentation „Das Diesel-Desaster“.

 

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Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg fordert: Keine Diskriminierung bei geplanten Dieselfahrverboten in Berlin!

(Berlin, 08.11.2018) Auf massive Kritik stoßen die von der Bundesregierung geplanten Rechtsänderungen zur Umsetzung der Dieselfahrverbote bei der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. „Bei den geplanten straßenverkehrsrechtlichen Änderungen, nach denen Kennzeichen erfaßt und mit den beim Kraftfahr-Bundesamt gespeicherten Daten abgeglichen werden sollen, um die vorgesehenen Fahrverbote durchzusetzen, handelt es sich um einen weiteren Fall von Inländerdiskrimierung“, so der Vorsitzende der Innung, Ulrich Schulz.

Bereits die Fahrverbote nach Einführung der Umweltzone 2008 und die bundesweit geltende Kennzeichnungsverordnung diskriminieren deutsche Fahrzeughalter, weil sie für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge nicht sanktionsfährig sind bzw. nicht gelten. „Inzwischen sind aber täglich in Berlin geschätzt mehrere Tausend PKW, Transporter, LKW und Busse im Verkehr unterwegs, die kein deutsches Kennzeichen haben.

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Mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr: Präventionspreis "Der Rote Ritter 2018"

Am 2. November 2018 erhielten als 2 von 6 Preisträgern für vorbildliche Verkehrssicherheitsarbeit in Projekten für Kinder und Jugendliche die VSBB Verkehrssicherheit Berlin-Brandenburg GmbH und die Kinderneurologie-Hilfe Berlin Brandenburg den diesjährigen Präventionspreis „Der rote Ritter“.
Bereits zum fünften Mal wurden vom Verein Aktion Kinder-Unfallhilfe engagierte Menschen und Projekte, die sich in hervorragender Weise um die Verkehrsunfallprävention verdient machen, mit dem „Roten Ritter“ ausgezeichnet. Die VSBB Verkehrssicherheit Berlin Brandenburg  (VSBB) erhielt die Ehrung gemeinsam mit den Kooperationspartnern Landesverkehrswacht Brandenburg und Verkehrslenkung Berlin für das seit 10 Jahren erfolgreich an Grundschulen umgesetzte Projekt  „Erkennen von Gefahren des toten Winkels am LKW“.
 
Insgesamt wurden in den vergangenen 10 Jahren 1.650 schulische und außerschulische  Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne durchgeführt, bei denen mittlerweile rund 142.000 Berliner und Brandenburger Grundschüler mit der Thematik der Gefahren des toten Winkels vertraut gemacht wurden. Das Feedback ist durchweg positiv, die Zahl der Anfragen übersteigt regelmäßig die Möglichkeiten an Veranstaltungsterminen. Mit Hilfe der beiden extra für das Projekt angeschafften, mit allen notwendigen Informationen und Materialien ausgestatteten LKW konnten aber nicht nur die Kinder, sondern auch Lehrer und natürlich Eltern dafür sensibilisiert werden, wie man den Gefahren des Toten Winkels am LKW begegnet und sich sicher im öffentlichen Straßenraum verhält.
 
2009 wurde im Rahmen der Kampagne ein Film erstellt, der im Unterricht ergänzend genutzt werden kann und in dem alle mit der Problematik verbundenen Fragestellungen nochmals visualisiert und erläutert wurden.
In einem weiteren Sonderprojekt hat die VSBB Verkehrssicherheit Berlin-Brandenburg GmbH im Rahmen der Kampagne im Jahr 2010 ein Schulungsmaterial für LKW-Fahrer erstellt, das die Thematik des toten Winkels auch aus anderer Perspektive beleuchtet. Zielgruppe sind hierbei die Kraftfahrer. Motivation für dieses Projekt war eine von der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. einige Jahre zuvor begleitete Untersuchung zum Blickverhalten von LKW-Fahrern beim Abbiegen mit dem LKW im Stadtverkehr.
 
Die VSBB ist ein Tochterunternehmen der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V., des zweitältesten aktiven Unternehmerverbandes der Verkehrswirtschaft in Deutschland. Das Projekt wird neben Engagement und Eigenmitteln der VSBB unterstützt und gefördert vom Land Berlin (Kooperationspartner ist die Verkehrslenkung Berlin) und dem Land Brandenburg (Kooperationspartner ist die Landesverkehrswacht Brandenburg).
 
Ein weiterer Preis ging an das Projekt „Mit Helm-aber sicher!“, welches von der Kinderneurologie-Hilfe Berlin/Brandenburg, der Unfallkasse Brandenburg und dem Netzwerk Verkehrssicherheit Brandenburg initiiert wurde. Ziel des Projektes ist es, die Akzeptanz für das Tragen eines Helmes bei Jugendlichen zu erhöhen. Daher widmen sich Projektpartner aus Brandenburg und Berlin intensiv diesem Thema. Die  jugendliche Zielgruppe wird in ihrer Verantwortungsübernahme und Gesundheitsfürsorge sensibilisiert.
 
Der Verein Aktion Kinder-Unfallhilfe beging übrigens am 02.11.2018 im Rahmen eines Benefiz-Konzerts mit Peter Maffay in der Hamburger Elbphilharmonie sein 20jähriges Gründungsjubiläum. 1998 erfolgte die Gründung auf Initiative von Transport- und Speditionsunternehmern, Verbänden der Transportwirtschaft und des Spezialversicheres KRAVAG. Die Organisation unterstützt bundesweit Initiativen und Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit mit Kindern und Jugendlichen.
 

Innung begrüßt Entwicklung eines Erhaltungsmanagements für Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin

Innung begrüßt Entwicklung eines Erhaltungsmanagements für Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin

 

Der Senat hat Ende Oktober auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die „Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin“ beschlossen.

In Berlin besteht ein großer Rückstau bei der Instandhaltung der Infrastruktur, insbesondere auch bei Straßen und Brücken. Um künftig den Sanierungsbedarf besser einschätzen zu können, soll ein Erhaltungsmanagement für eine zukunftssichere Infrastruktur entwickelt werden. Dafür sollen Datenbanken mit Daten über den Zustand von Brücken und Straßen aufgebaut werden. Straßen und Brücken des Landes Berlin sollen zukünftig durch ein IT-gestütztes Erhaltungsmanagementsystem (EMS) verwaltet werden, um ein zuverlässiges Straßennetz aufrechtzuerhalten.

 

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