Auf massive Kritik stößt das seit 01.06.2025 wirksame Genehmigungsverfahren bei der Gestellung von Bauabfallcontainern im öffentlichen Straßenland von Berlin bei der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. und bei der von ihr betreuten Entsorgergemeinschaft Abfall Berlin-Brandenburg e. V. (ESA). Dabei geht es weniger darum, das seit 1999 praktizierte kombinierte Genehmigungs-/Anzeigeverfahren (sog. Vereinfachtes Verfahren) zu ersetzen als vielmehr die Art und Weise der jetzt vorgesehenen Struktur des Antrags-/Genehmigungsprozesses und der Kommunikation seitens der zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

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Die aktuelle wirtschaftliche Lage und Meldungen über Arbeitsplatzabbau dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Fach- und Arbeitskräftemangel zu den größten Wachstumshemmnissen für den Standort Berlin gehört. Bereits heute fehlen 90.000 Beschäftigte allein in Berlin. Angesichts der dramatischen Zeitenwende hat die Berliner Wirtschaft Vorschläge erarbeitet und mit konkreten Maßnahmen und Zielwerten unterfüttert, um diese Herausforderung zu bewältigen. Von der Politik fordert die Wirtschaft, den bereits angestoßenen Prozess zur Entwicklung einer Fachkräftestrategie zügig zu Ende zu bringen. Eine Strategie zur Bekämpfung des Risikofaktors Fachkräftemangel kann allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn zum einen messbare Erfolgskennzahlen definiert werden und zum anderen die Wirtschaft in den Prozess einbezogen wird.

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Im Hinblick auf die Sperrung der A 100 am Autobahndreieck Funkturm und auf weitere baustellenbedingte Sperrungen im Straßennetz im Berliner Norden hat die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. am heutigen Freitag in einem Schreiben an Verkehrssenatorin Bonde gefordert:

- Einrichtung von Umleitungsstrecken mit angepassten Ampelschaltungen zur effektiven Steuerung des massiv gewachsenen Nord-Süd-Verkehrs in diesen Abschnitten unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Wirtschaftsverkehrs

- Lockerung der lärmschutzbedingten Einschränkungen für Ladetätigkeiten aller Art (inkl. Gestellung/Leerung/Tausch von Behältern) vor 06.00 Uhr und bis nach 22.00 Uhr

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Der Runde Tisch der Wirtschaft kritisiert die Entscheidung der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, für das Jahr 2025 lediglich vier der acht gesetzlich vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage für das Land Berlin festzusetzen.

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