Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima stellt heute in einem Workshop die geplanten Maßnahmen des Luftreinhalteplans den Bezirksstadträten, Fraktionsvorsitzenden, Wirtschafts- und Umweltverbänden vor. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu soll in Kürze starten. Der ADAC Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die IHK Berlin, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., die Fuhrgewerbe Innung Berlin Brandenburg e.V., die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg werden sich am Verfahren beteiligen. Sie warnen vor den Folgen möglicher Fahrverbote insbesondere für die Berliner Wirtschaft, die mangels Alternativen häufig noch nicht umsteigen kann. Einzelne Durchfahrtverbote sind durch das Berliner Verwaltungsgericht bereits angeordnet worden. Die Kammern und Verbände fordern die weitere konsequente Umsetzung des Kurzfristprogramms für eine nachhaltige Mobilitätswende des Berliner Senats, verlässliche Rahmenbedingungen sowie die Sicherung des Wirtschaftsverkehrs durch hinreichende Ausnahmeregelungen.

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(Berlin, 14.01.2019)Die Festlegung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid (40 µg/cbm Luft) und die angeblichen Tausenden vorzeitiger Todesfälle pro Jahr infolge der Stickoxidbelastung in den Städten entbehren ebenso jeglicher seriöser wissenschaftlicher Basis wie die angeblich gesundheitsgefährliche Konzentration des Stickoxids bereits bei 40 µg. Diese Aussagen trafen unabhängig voneinander zwei renommierte Lungenmediziner in der am 07.01.2019 in der ARD ausgestrahlten Dokumentation „Das Diesel-Desaster“.

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(Berlin, 08.11.2018) Auf massive Kritik stoßen die von der Bundesregierung geplanten Rechtsänderungen zur Umsetzung der Dieselfahrverbote bei der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. „Bei den geplanten straßenverkehrsrechtlichen Änderungen, nach denen Kennzeichen erfaßt und mit den beim Kraftfahr-Bundesamt gespeicherten Daten abgeglichen werden sollen, um die vorgesehenen Fahrverbote durchzusetzen, handelt es sich um einen weiteren Fall von Inländerdiskrimierung“, so der Vorsitzende der Innung, Ulrich Schulz.

Bereits die Fahrverbote nach Einführung der Umweltzone 2008 und die bundesweit geltende Kennzeichnungsverordnung diskriminieren deutsche Fahrzeughalter, weil sie für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge nicht sanktionsfährig sind bzw. nicht gelten. „Inzwischen sind aber täglich in Berlin geschätzt mehrere Tausend PKW, Transporter, LKW und Busse im Verkehr unterwegs, die kein deutsches Kennzeichen haben.

weiterlesen 11.2018 Dieselfahrverbote