Verbändestellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans in Berlin

Fristgerecht haben acht Kammern und Verbände, darunter die Fuhrgewerbe-Innung, in einer gemeinsamen Stellungnahme Mitte Mai ihre Auffassungen zum Entwurf des neuen Luftreinhalteplans des Landes Berlin dargelegt.

 

Der Senat ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgefordert worden, bis Ende März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan zu beschließen. Dieser Entwurf für einen Luftreinhalteplan 2018-2025 (LRP) sieht unter anderem Dieseldurchfahrtsverbote auf acht Straßen vor, an welchen der Wert von 36 μg/m3 überschritten wird.

 

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gemeinsame Stellungnahme der beteiligten Verbände zum Luftreinhalteplan

Luftreinhalteplan diskutiert: Kammern und Verbände fordern Mobilitätswende statt Fahrverbote

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima stellt heute in einem Workshop die geplanten Maßnahmen des Luftreinhalteplans den Bezirksstadträten, Fraktionsvorsitzenden, Wirtschafts- und Umweltverbänden vor. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu soll in Kürze starten. Der ADAC Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die IHK Berlin, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., die Fuhrgewerbe Innung Berlin Brandenburg e.V., die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg werden sich am Verfahren beteiligen. Sie warnen vor den Folgen möglicher Fahrverbote insbesondere für die Berliner Wirtschaft, die mangels Alternativen häufig noch nicht umsteigen kann. Einzelne Durchfahrtverbote sind durch das Berliner Verwaltungsgericht bereits angeordnet worden. Die Kammern und Verbände fordern die weitere konsequente Umsetzung des Kurzfristprogramms für eine nachhaltige Mobilitätswende des Berliner Senats, verlässliche Rahmenbedingungen sowie die Sicherung des Wirtschaftsverkehrs durch hinreichende Ausnahmeregelungen.

 

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Stickoxid-Thematik-Fuhrgewerbe-Innung fordert politische und rechtliche Neudiskussion der Grenzwertfestlegung und der Systematik der Messungen

(Berlin, 14.01.2019)Die Festlegung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid (40 µg/cbm Luft) und die angeblichen Tausenden vorzeitiger Todesfälle pro Jahr infolge der Stickoxidbelastung in den Städten entbehren ebenso jeglicher seriöser wissenschaftlicher Basis wie die angeblich gesundheitsgefährliche Konzentration des Stickoxids bereits bei 40 µg. Diese Aussagen trafen unabhängig voneinander zwei renommierte Lungenmediziner in der am 07.01.2019 in der ARD ausgestrahlten Dokumentation „Das Diesel-Desaster“.

 

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