Fuhrgewerbe-Innung lehnt Brandenburger Gesetzesvorhaben zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge ab

Nach Auffassung der Fuhrgewerbe-Innung ist die von der Brandenburger Landesregierung geplante Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen mithilfe eines Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge ein Schritt in die falsche Richtung. Dazu zählt auch die dabei vorgesehene Abkehr vom Territorialitätsprinzip, das Kommunen und kommunalen Einrichtungen bislang verbietet, außerhalb der eigenen Kommunalgrenzte tätig zu werden. Jede Erweiterung der Optionen, sich wirtschaftlich zu betätigen, schwächt die überwiegend klein und mittelständisch geprägten Unternehmen im Land. Nicht existentes Insolvenzrisiko, Quersubventionierungsmöglichkeiten und organschaftliche bzw. personelle Verflechtungen in kommunalen Strukturen führen zu Wettbewerbsverzerrungen, die allein zulasten der privaten Unternehmen gingen. Verschiedene Segmente des Transportgewerbes wie Baustofftransporte oder Entsorgungsdienstleistungen, aber auch Winterdienste gehören zu den besonders stark gefährdeten Bereichen, die vom kommunalen Eigenengagement erkennbar besonders nachteilig betroffen würden.

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Mit dem Verkehrsminister auf Schleuderkurs 3. Tag der Verkehrssicherheit der Fuhrgewerbe-Innung in Linthe

Rund 1.800 Besucher nutzten am 28. Mai das Innungsangebot und kamen zum 3. Tag der Verkehrssicherheit auf das Gelände des ADAC-Fahrsicherheitszentrums bei Linthe. Der Aktionstag wurde von der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg gemeinsam mit dem Land Brandenburg, in Kooperation mit dem Nutzfahrzeug-Zentrum der Berliner Mercedes-Benz-Niederlassung der DAIMLER AG sowie zahlreichen weiteren Aktionspartnern organisiert.

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Versammlung der Fachgruppe Umzugsverkehre/Neumöbelbeförderungen – Jörg Röhlicke neuer Fachgruppensprecher

Als erster Punkt stand die Wahl eines neuen Sprechers der Fachgruppe Umzugsverkehre/Neumöbelbeförderungen auf der Tagesordnung der Fachgruppenversammlung am 13. April im Innungshaus. Marlis Lange (Lange GmbH, Lindenberg), die das Ehrenamt über viele Jahre ausübte, hatte die Funktion nach ihrem Wechsel in den Ruhestand niedergelegt. Zum neuen Fachgruppensprecher wählten die Mitglieder der Fachgruppe Jörg Röhlicke, Geschäftsführer des seit 60 Jahren am Berliner Markt bestehenden Unternehmens Bernd Thater Umzüge aus Berlin-Neukölln.

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bdo, Fuhrgewerbe-Innung und IHK Berlin lehnen Berliner Forderung nach Einführung einer Busmaut ab

Das Land Berlin will die Bundesfernstraßenmaut auszudehnen und zukünftig auch Omnibusse für die Benutzung von Autobahnen zusätzlich bezahlen lassen. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer bdo, die Fuhrgewerbe-Innung und die Berliner IHK reagierten auf diesen Berliner Alleingang mit großem Unverständnis und befürchten darin weitere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Busunternehmen.

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Stadtentwicklungsplan Verkehr berücksichtigt Wirtschaftsverkehrsbedürfnisse nicht ausreichend

Ende 2010 hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP) vorgelegt, der ein übergreifendes Maßnahmenbündel für die Berliner Verkehrsentwicklung bis 2025 definiert. Dabei steht schon heute fest: Ohne eine tragfähige Finanzierung für die enthaltenen Infrastrukturmaßnahmen bei Schienen, Straßen und Wasserwegen wird dieses Konzept den Ansprüchen an ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept nicht gerecht. Vom Gesamtpaket blieben nur Einschränkungen übrig, die den motorisierten Verkehr aus der Innenstadt drängen, ohne dass Alternativen geschaffen werden.

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