In knapp einem Jahr werden in Brandenburg Autos vom Band rollen, die weltweit Maßstäbe setzen hinsichtlich Antriebstechnologie, Fahrsicherheit und Fahrvergnügen. Damit weckt das Bundesland rund um die Hauptstadt Interesse in der ganzen Welt. Diesem Interesse gilt es gerecht zu werden, damit TESLA in Brandenburg ein Erfolg wird und die Wertschöpfung möglichst vielen Menschen nutzt.

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Die im Mobilitätsbeirat vertretenen Kammern und Verbände, zu denen auch die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. gehört, halten die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) veröffentlichten Eckpunkte für die Integration des Wirtschaftsverkehrs in das Mobilitätsgesetz für unzureichend. Die Eckpunkte würden weder inhaltlich noch strukturell der Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs für die Stadt und für die Mobilitätswende gerecht, so die Beiratsmitglieder in ihrer Ende Juli vorgelegten Stellungnahme für die Senatsverwaltung.   

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Position zu den Eckpunkten des Wirtschaftsverkehrs im Mobiliätsgesetz

Brandenburg bleibt noch unter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Um die Potenziale des Landes besser zu entfalten, hat sich am 19. Mai das Bündnis „Pro Wirtschaft“ gegründet. Die Mitglieder – darunter die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. - stehen für ein wirtschaftsfreundliches Klima und unterstützen industrielle Ansiedlungen und infrastrukturelle Maßnahmen.

„Wirtschaftlicher Fortschritt ist ein Garant für Wohlstand und Entwicklung einer Region. Er gelingt nur durch Investitionen in eine stete Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Produktionsstandorte“, sagt Gundolf Schülke von der IHK Ostbrandenburg.

„Starke industrielle Kerne bilden auch für die Dienstleister in vor- und nachgelagerten Wertschöpfungen wie dem Transportgewerbe die Basis erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung. Deshalb verdient aktive Ansiedlungs- und Standortpolitik auch und gerade in Ostbrandenburg unsere volle Unterstützung“, so Innungsgeschäftsführer Gerd Bretschneider.

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Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und seine Landesverbände halten die Pläne der Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für eine Rückkehr zu Reise- und Freizeitaktivitäten für weder nachvollziehbar noch sachgerecht. Zu dieser Einschätzung gelangten die Geschäftsführer von bdo und Landesverbänden einhellig in ihrer heutigen Telefonkonferenz. Die Verbände sehen die Einordnung der Bustouristik in der dritten und letzten Kategorie zusammen mit großen Veranstaltungen als nicht schlüssig an. Vielmehr rufen sie nach einer Gleichbehandlung mit Hotellerie und Gastronomie, mit denen die Busbranche inhaltlich eng verbunden ist. Die Einordnung der Busreisen muss daher in Stufe 2 erfolgen. Zudem wird angeregt, betroffene Branchen und Akteure in die Suche nach einer bundesweit einheitlichen Lösung einzubeziehen. Ein Flickenteppich von schlimmstenfalls einzelnen Länderregelungen muss unbedingt vermieden werden.

Zu begrüßen ist es grundsätzlich, dass nun immerhin Ideen auf den Tisch kommen, wie den Bürgerinnen und Bürgern wieder Reise- und Freizeitaktivitäten möglich gemacht werden können. Den vorliegenden Vorschlag ist inhaltlich aber nicht schlüssig, kritisch zu bewerten ist, dass die Busunternehmen hierbei erneut so weit hintenangestellt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Reisen von kleinen Gruppen in Bussen – mit zum Teil gerade einmal 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – jetzt in einen Topf mit großen öffentlichen Veranstaltungen mit hunderten oder tausenden Gästen geraten sind. Die Bustouristik gehört gemeinsam mit den wesensverwandten Branchen Hotellerie und Gastronomie in Stufe 2.

Die Busbranche unterstützt weiterhin alle Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger dienen. Viele Unternehmen entwickeln bereits entsprechende Konzepte, um Reisen unter den veränderten Bedingungen der Corona-Pandemie anbieten und durchführen zu können. Dafür braucht es aber einen schlüssigen Rahmen, der klare Orientierung und Fairness schafft. Die Busunternehmen fordern ein Gesamtkonzept der Bundesregierung und keine unabgestimmten Vorstöße einzelner Bundesländer, die bei den Bürgern zu weiterer Verunsicherung führen.