Verbände zur Ergänzung des Berliner Mobilitätsgesetzes: Gesetzesteil zum Wirtschaftsverkehr beschließen und umsetzen!

Am Montag berät der federführende Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Abgeordnetenhaus über die Ergänzung des Berliner Mobilitätsgesetzes um den Abschnitt zum Wirtschaftsverkehr. Kammern und Verbände der Berliner Wirtschaft haben sich intensiv am Erarbeitungsprozess beteiligt und sehen wesentliche Punkte aus den bereits vor zwei Jahren eingebrachten eigenen Vorschlägen nun im Gesetz verankert. Dazu gehören u.a. die Festschreibung und Ausweitung von Ladeflächen und Lieferzonen. Kammern und Verbände fordern, die Ergänzung nun umgehend zu beschließen und vor allem umzusetzen. Darauf wird die Wirtschaft drängen, auch in der gesetzlich vorgesehenen ständigen Austauschplattform zum Wirtschaftsverkehr.

 

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"Busprobe" am BER

Busunternehmer, Mitarbeiter aus Bus-, Reise- und anderen Personenverkehrsunternehmen hatten am 15.10.2020 Gelegenheit, am Flughafen BER direkt vor Ort Informationen zur Parksituation von Bussen, der Anfahrt und Abholung von Reisegruppen und einzelnen Reisegäste sowie zu den Abläufen im Flughafen zu gewinnen. Initiiert und organisiert worden war die Veranstaltung von der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V.  und den Brandenburger IHK`en in Kooperation mit der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg und der Parkplatzbetreiberfirma ABCOA. 60 Teilnehmer nutzten nicht nur die Gelegenheit, An- und Abfahrt sowie die Zufahrt zum Busparkplatz zu „erfahren“, sondern im Rahmen von  Terminalbesichtigungen auch Details zur Struktur der Gebäude, den Abläufen abfliegender und ankommender Fluggäste sowie zum Leitsystem im Inneren der Terminals kennenzulernen. Dabei wurden auch Anregungen entwickelt und ausgetauscht, wo es an einzelnen Stellen noch Verbesserungsbedarf gibt.

 

Neben Bussen des öffentlichen Nahverkehrs und des Fernlinienverkehrs finden auf den ausgewiesenen Parkflächen 15 Reisebusse des Gelegenheitsverkehrs auf dem Gelände Platz – gegenüber den ursprünglich für 2012 vorgesehenen 6 Parkplätzen für Reisebusse eine deutliche Verbesserung. Zudem ist der Busparkplatz näher an das Terminal herangerückt. Ob alle Prozesse störungs- und komplikationsfrei verlaufen, wird allerdings erst der Echtbetrieb ab 31.10.2020 unter Beweis stellen.

 

Ein Dank für die Organisation der Veranstaltung gilt vor allem Dr. Lutz Kaden (IHK Berlin), Jens Krause und Manuela Lenk (IHK Cottbus) und Sandra Elsanowski (Fuhrgewerbe-Innung) sowie den Mitarbeitern der Flughafengesellschaft und der Firma ABCOA, die vor Ort Erläuterungen gaben und für Fragen zur Verfügung standen.

 

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Best Drivers Point Gute Bedingungen für Lkw-Fahrerinnen und -fahrer: Staatssekre-tär Genilke zeichnet Logistik-Standort in Rangsdorf aus

Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke hat am 13.10.2020 gemeinsam mit Verbandsvertretern der Arbeitsgemeinschaft der Verbände des Verkehrsgewerbes Berlin-Brandenburg den Logistik-Standort Bär & Ollenroth KG besucht und als „Best Drivers Point“ ausgezeichnet. Mit dieser Auszeichnung werden Unternehmen geehrt, die besonders gute Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer bieten. Die Fuhrgewerbe-Innung wurde durch Geschäftsführer Gerd Bretschneider repräsentiert.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zu Eckpunkten Wirtschaftsverkehr im Berliner Mobilitätsgesetz: „Wesentliche Punkte fehlen“

Die im Mobilitätsbeirat vertretenen Kammern und Verbände, zu denen auch die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. gehört, halten die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) veröffentlichten Eckpunkte für die Integration des Wirtschaftsverkehrs in das Mobilitätsgesetz für unzureichend. Die Eckpunkte würden weder inhaltlich noch strukturell der Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs für die Stadt und für die Mobilitätswende gerecht, so die Beiratsmitglieder in ihrer Ende Juli vorgelegten Stellungnahme für die Senatsverwaltung.   

 

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Position zu den Eckpunkten des Wirtschaftsverkehrs im Mobiliätsgesetz

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