Klage vor dem EuGH durch die Bundesregierung darf kein Tabu sein! - Fuhrgewerbe-Innung fordert Einlösung der Harmonisierungszusage nach Ablehnung des Modells zur Mineralölsteuererstattung durch die EU-Kommission

Als Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor einigen Wochen seine neue Funktion übernahm, sagte er dem deutschen Güterkraftverkehrsgewebe zu, in Brüssel mit allen rechtlichen Mitteln auf eine Umsetzung des Mineralölsteuererstattungsmodells im Zusammenhang mit der LKW-Maut hinzuwirken, das Deutschland der EU-Kommission vorgeschlagen hat. 

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ADAC und Berliner Wirtschaft: Umweltzone ohne Wirkung, aber Bürokratie ohne Ende

Die Einführung der Berliner Umweltzone wird keinen Einfluss auf die Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid haben. Die Effekte sind so klein, dass sie innerhalb der Fehlergrenzen von Emissionsermittlungen bleiben und messtechnisch nicht nachweisbar sein werden, so das Fazit des vom ADAC beauftragten Gutachters Prof. Detlev Möller von der TU Cottbus.

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Fuhrgewerbe-Innung und Entsorgergemeinschaft Abfall unterstützen rbb-Aktion „96 Stunden“ in Berlin-Tempelhof

„Als Gemeinschaft einer anderen Gemeinschaft zu helfen und einen aktiven Beitrag zur Kinder- und Jugendarbeit in Berlin zu leisten – aus diesem Grund machen wir mit“. So sieht es nicht nur der Sprecher der Fachgruppe Ver- und Entsorgungsverkehre/ Bau der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V., Bernhard Lemmé (zugleich auch Vorsitzender des Überwachungsausschusses der Entsorgergemeinschaft Abfall Berlin-Brandenburg e. V. ), sondern auch alle anderen Unternehmerkollegen beider Organisationen, die sich zur Unterstützung der aktuellen rbb-Aktion „96 Stunden“ spontan bereit erklärt hatten.

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