Verbändestellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans in Berlin

Fristgerecht haben acht Kammern und Verbände, darunter die Fuhrgewerbe-Innung, in einer gemeinsamen Stellungnahme Mitte Mai ihre Auffassungen zum Entwurf des neuen Luftreinhalteplans des Landes Berlin dargelegt.

 

Der Senat ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgefordert worden, bis Ende März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan zu beschließen. Dieser Entwurf für einen Luftreinhalteplan 2018-2025 (LRP) sieht unter anderem Dieseldurchfahrtsverbote auf acht Straßen vor, an welchen der Wert von 36 μg/m3 überschritten wird.

 

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gemeinsame Stellungnahme der beteiligten Verbände zum Luftreinhalteplan

Wirtschafts-, verkehrs- und umweltpolitische Gespräche in Berlin

Nach dem verkehrs- und tourismuspolitischen Gespräch mit Vertretern der Fraktionen der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Anfang Juni begrüßte die Innung am 26. Juni den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Tino Schopf zu einem Meinungsaustausch im Innungshaus. Der Vorsitzende Ulrich Schulz, der Ehrenvorsitzende Michael Eichen und Innungsgeschäftsführer Gerd Bretschneider erörterten mit dem Gast verschiedene Themen, darunter die Fortschreibung des Berliner Mobilitätsgesetzes, Fragestellungen zum Stadtentwicklungsplan Verkehr, zum Integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept, zum Luftreinhalteplan sowie zur weiteren Entwicklung der Verkehrs-, Umwelt- und Infrastrukturpolitik in Berlin.

 

     

 

Zu einem wirtschaftspolitischen Meinungsaustausch trafen sich Eichen, Vorstandsmitglied Karlheinz Deubel, Innungsgeschäftsführer Bretschneider sowie Marco Höhne, Mitgesellschafter des gastgebenden Unternehmens Deubel & Co Handels- u. Transportservice GmbH  am 01. Juli am Unternehmenssitz in Pankow mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Florian Swyter. Neben Fragen der Standortsicherung und Personalgewinnung standen auch hier verschiedene verkehrs- und umweltpolitische Themen auf der Tagesordnung.

 

Abfall- und umweltpolitische Themen wurden am 13. August beim Mitgliedsunternehmen Bartscherer & Co. Recycling GmbH in Berlin-Reinickendorf mit den umweltpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (SPD), Georg P. Kössler (B 90 /Die Grünen) und Marion Platta (Die Linke) erörtert. Nach einer Unternehmensvorstellung durch den geschäftsführenden Gesellschafter Joachim Lange, seine Söhne und den Geschäftsführer Andreas Siepelt (zugleich auch bvse-Regionalsprecher für Berlin und Brandenburg) ging es um für die mittelständischen Entsorger und Containerdienste bestehenden Probleme aus dem Inhalt und dem Vollzug der Gewerbeabfallverordnung in der Region, die Erfassung, Aufbereitung und Verwertung von Abfällen im Allgemeinen und – bezogen auf den unternehmerischen Schwerpunkt beim gastgebenden Unternehmen – Pappe und Papier im Besonderen. Erörtert wurden auch die Themen Luftreinhaltung, Verkehr und Euronormen sowie CO 2-Bepreisung.

 

 

Luftreinhalteplan diskutiert: Kammern und Verbände fordern Mobilitätswende statt Fahrverbote

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima stellt heute in einem Workshop die geplanten Maßnahmen des Luftreinhalteplans den Bezirksstadträten, Fraktionsvorsitzenden, Wirtschafts- und Umweltverbänden vor. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu soll in Kürze starten. Der ADAC Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die IHK Berlin, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., die Fuhrgewerbe Innung Berlin Brandenburg e.V., die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg werden sich am Verfahren beteiligen. Sie warnen vor den Folgen möglicher Fahrverbote insbesondere für die Berliner Wirtschaft, die mangels Alternativen häufig noch nicht umsteigen kann. Einzelne Durchfahrtverbote sind durch das Berliner Verwaltungsgericht bereits angeordnet worden. Die Kammern und Verbände fordern die weitere konsequente Umsetzung des Kurzfristprogramms für eine nachhaltige Mobilitätswende des Berliner Senats, verlässliche Rahmenbedingungen sowie die Sicherung des Wirtschaftsverkehrs durch hinreichende Ausnahmeregelungen.

 

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Stickoxid-Thematik-Fuhrgewerbe-Innung fordert politische und rechtliche Neudiskussion der Grenzwertfestlegung und der Systematik der Messungen

(Berlin, 14.01.2019)Die Festlegung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid (40 µg/cbm Luft) und die angeblichen Tausenden vorzeitiger Todesfälle pro Jahr infolge der Stickoxidbelastung in den Städten entbehren ebenso jeglicher seriöser wissenschaftlicher Basis wie die angeblich gesundheitsgefährliche Konzentration des Stickoxids bereits bei 40 µg. Diese Aussagen trafen unabhängig voneinander zwei renommierte Lungenmediziner in der am 07.01.2019 in der ARD ausgestrahlten Dokumentation „Das Diesel-Desaster“.

 

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Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg fordert: Keine Diskriminierung bei geplanten Dieselfahrverboten in Berlin!

(Berlin, 08.11.2018) Auf massive Kritik stoßen die von der Bundesregierung geplanten Rechtsänderungen zur Umsetzung der Dieselfahrverbote bei der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. „Bei den geplanten straßenverkehrsrechtlichen Änderungen, nach denen Kennzeichen erfaßt und mit den beim Kraftfahr-Bundesamt gespeicherten Daten abgeglichen werden sollen, um die vorgesehenen Fahrverbote durchzusetzen, handelt es sich um einen weiteren Fall von Inländerdiskrimierung“, so der Vorsitzende der Innung, Ulrich Schulz.

Bereits die Fahrverbote nach Einführung der Umweltzone 2008 und die bundesweit geltende Kennzeichnungsverordnung diskriminieren deutsche Fahrzeughalter, weil sie für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge nicht sanktionsfährig sind bzw. nicht gelten. „Inzwischen sind aber täglich in Berlin geschätzt mehrere Tausend PKW, Transporter, LKW und Busse im Verkehr unterwegs, die kein deutsches Kennzeichen haben.

weiterlesen 11.2018 Dieselfahrverbote

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