Die Berliner Wirtschaft fordert vom Senat angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die ab 1. Januar 2010 geplante zweite Stufe nicht einzuführen, sondern vorerst auszusetzen. Dies gilt umso mehr, als die vom Senat selbst benannten Voraussetzungen für die Einführung der 2. Stufe der Umweltzone 2010 nicht vollständig erfüllt sind.
Auf völliges Unverständnis und massive Kritik in der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. stößt die Entscheidung des Bundesrats vom heutigen Tag, die LKW-Maut ab 01.01.2009 massiv zu erhöhen. „Angesichts milliardenschwerer Unterstützung für Banken und Industrie wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt die Erhöhung der LKW-Maut um bis zu 90 % wie ein Todesstoß für eine mittelständisch geprägte Branche“, so Innungsvorsitzender Michael Eichen. „Nach der Bundesregierung haben nun auch die zustimmenden Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht, dass alle ihre vorgeblichen Mittelstandsbekenntnisse belangloses Gerede sind!“, so Eichen weiter. Eine Branche in Anbetracht eines wirtschaftlichen Einbruchs im kommenden Jahr zeitgleich mit derartig hohen Zusatzkosten zu belasten, zeugt von hartnäckiger Ignoranz gegenüber den Sorgen tausender Familienbetriebe in Deutschland. Allein in der Region Berlin-Brandenburg dürften rund 500 Unternehmen mit bis zu 3500 Beschäftigten in existentielle Bedrängnis geraten. Nachdem es in den vergangenen 12 Monaten mühevoll gelungen war, wenigstens einen Teil der massiv gestiegenen Kraftstoffkosten an die Auftraggeberschaft weiterzugeben, erscheint es in Anbetracht der Kurzfristigkeit des Wirksamwerdens der Mauterhöhung nahezu aussichtslos, bis zum Januar 2009 die notwendigen Preisanpassungen gegenüber der verladenden Wirtschaft durchzusetzen.
Massive Kritik an den Mauterhöhungsplänen der Bundesregierung und dem sogenannten Mautkompromiss der Länder übte der Vorsitzende der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V., Michael Eichen, anlässlich der Jahresmitgliederversammlung am 11.10.2008 in Berlin. Ohne dass die für die Mauteinführung zugesagte Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen vollumfänglich realisiert ist, drehen der Bundesverkehrsminister und offenbar inzwischen auch die Länder massiv an der Abgabenschraube. Als geradezu grotesk, so Eichen in seinem Vorstandsbericht, mute dabei an, dass die Mauterhöhung jetzt sogar zur Voraussetzung erklärt werde, die Harmonisierungszusage im vollen Umfang umzusetzen. „Das heißt ja nichts anders, als dass das Gewebe die Harmonisierung selbst bezahlt!“, erklärte der Vorsitzende des in der Hauptstadtregion mitgliederstärksten Transportunternehmerverbandes.
Rechtzeitig zur beginnenden Feriensaison pflegt Bundesverkehrsminister Tiefensee wieder das alte Feindbild LKW auf deutschen Autobahnen. Demnach stört der LKW-Verkehr nur durch angeblich übermäßige Autobahnnutzung und Überholvorgänge. Allein das in den Medien wiedergegebene Zitat des Ministers „Wer unbedingt zwischen sechs und neun Uhr am Frankfurter Kreuz unterwegs sein will, muss mehr bezahlen als der LKW-Fahrer, der die Autobahn zwischen neun und 15 Uhr nutzt“ zeugt von völliger Unkenntnis der Praxis im Transportgewerbe. Schließlich bestimmen die Anforderungen der Kunden – damit letztendlich auch des Bürgers! – sowie die unter tatkräftiger Mithilfe des Verkehrsministeriums seit zwei bzw. einem Jahr deutlich verschärften Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitvorschriften für LKW-Fahrer die Tourendisposition in den Transportunternehmen, nicht die Lust und Laune, im Berufsverkehr den Stau mit den Pendlern zu teilen.
Zum 14. Mal in Folge veranstaltet die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. auch in diesem Jahr - beinahe schon traditionsgemäß - ihre Verkehrssicherheitsaktion „Toter Winkel“. Unterstützt wird diese wieder von zahlreichen Mitgliedsunternehmen der Innung. Lkw und Busse werden vom 14. bis 18. April 2008 in Berliner Schulen in Aktion gesetzt, ganz nach dem Motto „Brummi und Bus zum Anfassen.“ Ziel der Aktion ist es, Wissensdurst, Spieltrieb und natürliches Interesse an „Brummi“ und Bus von Kindern positiv zu nutzen, um ihnen die leider nach wie vor bestehenden Gefahren des Toten Winkels aufzuzeigen.
