Kritik der Wirtschaft am Lärmminderungsplan

Die Berliner Wirtschaft lehnt den heute vorgelegten Entwurf eines Lärmminderungsplans für die Bundeshauptstadt in wichtigen Teilen als realitätsfremd und untauglich ab. Einige Maßnahmen des von den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklungen sowie Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellten Katalogs stellen nach Ansicht von IHK, Handwerkskammer und Fuhrgewerbe-Innung einen Griff in die stadt- und verkehrspolitische Mottenkiste der 80er Jahre dar. Die Wirtschaftsvertreter appellierten an die Stadtentwicklungssenatorin, keine weiteren Tempo-30-Abschnitte und Straßenumbauten ohne Einzelfallprüfung und erfolgreiche Testphasen auf Modellstrecken vorzunehmen.

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Blick in den „toten Winkel“ am LKW - Fuhrgewerbe-Innung informiert mit einem Workshop über Ursachen, Gefahren und Minderungspotentiale des toten Winkels am Nutzfahrzeug

Gerade im Stadtverkehr sind immer wieder tragische Verkehrsunfälle infolge der Sichteinschränkungen durch den sogenannten toten Winkel an LKW zu beklagen. Für die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V., die rund 500 Güterkraftverkehrs- und private Busunternehmen in der Region Berlin-Brandenburg vertritt, ist dies immer wieder Anlaß für Informations- und Aufklärungsinitiativen über Ursachen und Gefahren in dieser Problematik.

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Wirtschaft: Kein Fahrverbot für gelbe Plakette ab 2010

Die Berliner Wirtschaft fordert vom Senat angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die ab 1. Januar 2010 geplante zweite Stufe nicht einzuführen, sondern vorerst auszusetzen. Dies gilt umso mehr, als die vom Senat selbst benannten Voraussetzungen für die Einführung der 2. Stufe der Umweltzone 2010 nicht vollständig erfüllt sind.

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Bundesratsbeschluss zur LKW-Mauterhöhung ist völlig unverständlich“ - Fuhrgewerbe-Innung übt massive Kritik an der heutigen Bundsratsentscheidung

Auf völliges Unverständnis und massive Kritik in der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. stößt die Entscheidung des Bundesrats vom heutigen Tag, die LKW-Maut ab 01.01.2009 massiv zu erhöhen. „Angesichts milliardenschwerer Unterstützung für Banken und Industrie wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt die Erhöhung der LKW-Maut um bis zu 90 % wie ein Todesstoß für eine mittelständisch geprägte Branche“, so Innungsvorsitzender Michael Eichen. „Nach der Bundesregierung haben nun auch die zustimmenden Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht, dass alle ihre vorgeblichen Mittelstandsbekenntnisse belangloses Gerede sind!“, so Eichen weiter. Eine Branche in Anbetracht eines wirtschaftlichen Einbruchs im kommenden Jahr zeitgleich mit derartig hohen Zusatzkosten zu belasten, zeugt von hartnäckiger Ignoranz gegenüber den Sorgen tausender Familienbetriebe in Deutschland. Allein in der Region Berlin-Brandenburg dürften rund 500 Unternehmen mit bis zu 3500 Beschäftigten in existentielle Bedrängnis geraten. Nachdem es in den vergangenen 12 Monaten mühevoll gelungen war, wenigstens einen Teil der massiv gestiegenen Kraftstoffkosten an die Auftraggeberschaft weiterzugeben, erscheint es in Anbetracht der Kurzfristigkeit des Wirksamwerdens der Mauterhöhung nahezu aussichtslos, bis zum Januar 2009 die notwendigen Preisanpassungen gegenüber der verladenden Wirtschaft durchzusetzen. 

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