Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg fordert: Keine Diskriminierung bei geplanten Dieselfahrverboten in Berlin!
(Berlin, 08.11.2018) Auf massive Kritik stoßen die von der Bundesregierung geplanten Rechtsänderungen zur Umsetzung der Dieselfahrverbote bei der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. „Bei den geplanten straßenverkehrsrechtlichen Änderungen, nach denen Kennzeichen erfaßt und mit den beim Kraftfahr-Bundesamt gespeicherten Daten abgeglichen werden sollen, um die vorgesehenen Fahrverbote durchzusetzen, handelt es sich um einen weiteren Fall von Inländerdiskrimierung“, so der Vorsitzende der Innung, Ulrich Schulz.
Bereits die Fahrverbote nach Einführung der Umweltzone 2008 und die bundesweit geltende Kennzeichnungsverordnung diskriminieren deutsche Fahrzeughalter, weil sie für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge nicht sanktionsfährig sind bzw. nicht gelten. „Inzwischen sind aber täglich in Berlin geschätzt mehrere Tausend PKW, Transporter, LKW und Busse im Verkehr unterwegs, die kein deutsches Kennzeichen haben.